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So beginnt die Geschichte….. Seit Jahren betreuen wir mit unserem Team mehr als 400 internationale Mandanten, die sich vornehmlich in NRW, aber auch in ganz Deutschland angesiedelt haben.
Vor Corona, haben wir jährlich 10 bis 20 Unternehmensneugründungen von ausländischen Investoren begleitet. Unsere Rechtsanwälte betreuen dabei die GmbH-Gründung und nach der Eintragung ins Handelsregister erfolgt eine Stabübergabe an die Steuerberater, die für die steuerliche Registrierung der neu gegründeten Gesellschaft zuständig sind. Üblicherweise wird innerhalb einer Woche nach Erhalt des Fragebogens vom Finanzamt dieser ausgefüllt zurückgeschickt. Wenn es eilig ist, schicken wir auch von unserer Seite den Fragebogen ausgefüllt an das zuständige Finanzamt bevor uns dieser zugeschickt wird. Der Fragebogen ist im Internet veröffentlicht und somit gut verfügbar. Neben der Steuernummer wird regelmäßig auch eine Umsatzidentifikationsnummer beantragt. Diese wurde in der Vergangenheit recht zügig innerhalb von ein bis zwei Wochen nach der Steuerregistrierung erteilt.
Was dann geschah…..
Der Prozess der GmbH-Gründung dauerte i.d.R. rund einen Monat. Nach dem Erhalt der Handelsregisternummer möchten die Mandanten gleich mit dem Import und Weiterverkauf loslegen. Diesen unternehmerischen Tatendrang müssen wir leider immer mehr bremsen, weil die für den Import und die Rechnungsstellung von verkauften Waren notwendige Steuerregistrierung erst noch erfolgen muss.
Vor mehr als 10 Jahren war es ein sehr einfacher Akt, bei dem Steuerberater zum Telefon griff und die freundliche Person beim Finanzamt einfach die Steuernummer bekannt gab. Innerhalb einer Woche war dann auch das Bestätigungsschreiben da.
Heute dauert es in der Regel drei Monate und länger bis nach der Rücksendung des steuerlichen Fragebogens die Steuernummer und danach die UStID-Nummer zugeteilt wird.
Wenn wir von ausländischen Investoren konsultiert werden, erfragen wir mittlerweile immer, wann die neue Gesellschaft aktiv tätig werden soll und rechnen dann 6 Monate zurück, um ausreichend Zeit zu haben, um die notwendigen Registrierungen durchführen zu können. In manchen Fällen führt diese Zeitvorgabe zu massiven Verzögerungen der Unternehmensplanung.
Was hat sich verändert……..
Wir wissen nicht genau, warum sich die Bearbeitungszeit für die Vergabe der Steuernummer von wenigen Sekunden zu mehreren Monaten verlängert hat.
Auch unser Berufsstand muss bei Neumandanten mit Hintergrundchecks und der Identifizierung von wirtschaftlich Berechtigten die Vorgaben des Geldwäschegesetzes befolgen. Somit ist nachvollziehbar das ein Finanzamt mit den vorliegenden Angaben der Antragstellerin Prüfungen vornimmt. Da jedoch eine neu gegründete Gesellschaft keine Historie hat, kann man eigentlich keine Aktivitäten überprüfen.
Wir – und andere Unternehmen sind
Umsatzsteuer und kein Ende…..
Wir wissen, dass die Umsatzsteuer seit vielen Jahren bei der Finanzverwaltung im Fokus steht und dass sich die meisten Steuerstrafverfahren um eben diese Steuerart drehen. Aber setzt man hier nicht zu früh an?
Insbesondere die Prüfung von Vorsteuererstattungen bei neu gegründeten Unternehmen führt zu Rückfragen vom Finanzamt und zur Notwendigkeit der Vorlage von Dokumenten. Dies ist aber für uns und unsere Mandanten sehr gut nachvollziehbar und wir kooperieren dann gerne durch zeitnahe Vorlage der gewünschten Informationen, aus denen erkennbar ist, dass die Unternehmen einer ordentlichen Geschäftstätigkeit nachgehen.
Die Steuernummer und die UStID-Nummer sind die Voraussetzung für die wirtschaftliche Aktivität.
Die für den Import benötigte EORI-Nummer wird schon in ein bis zwei Wochen ausgestellt. Wenn erst die formalen Voraussetzungen für die Unternehmenstätigkeit geschaffen werden, kann das Finanzamt auch an Hand der tatsächlichen Aktivitäten und anhand von Verträgen und Rechnungen eine materielle Prüfung der Unternehmen vornehmen.
Wir glauben, dass eine schnelle Vergabe der Steuernummer und der UStID-Nummer auch im Interesse der Finanzverwaltung ist, weil dann auch schnellstmöglich eine inhaltliche Prüfung stattfinden kann.
